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AfD-Plakat soll NS-Bezug haben: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen wegen rosa Dreiecks

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin prüft die Einleitung von Ermittlungen wegen eines AfD-Plakats, das einen angeblichen Be...

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Auch wenn AfD gegen Einstufung als rechtsextrem gewinnt: Justizministerin Hubig fordert Prüfung von Parteiverbot

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung fordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig, die Einleitung eines...

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Monitor wettert gegen konservative, politisch engagierte Christen und warnt vor Gefährdung der Demokratie

„Führen Demokratiefeinde und radikale Christen einen gemeinsamen Kreuzzug von rechts?“ heißt es in der Einleitung der ne...

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Brandenburg: Anwohner verhindern Bau von Windrädern

Die Stadtverordnetenversammlung in Templin (Brandenburg) hat sich einstimmig gegen die Einleitung eines Bebauungsplanver...

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NGOs: Auftragsmord an der Demokratie

„Der deutsche Staat hat kein Einnahmenproblem, er hat ein Ausgabenproblem.“ Schon in der Einleitung gibt Björn Harms die...

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Kritik am Verfassungsschutz: Selbst Bremens SPD-Innensenator nennt AfD-Gutachten „dünn“

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat vor einer vorschnellen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gewarnt. Das ...

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Wegen Zurückweisungen: Grüne fordern Einleitung von EU-Vertragsverletzungsverfahren

Der stellvertretende Grünen-Vorsitzende Sven Giegold hat gefordert, dass die Europäische Kommission ein Vertragsverletzu...

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Umfrage: Mehrheit angeblich für Verbotsverfahren gegen die AfD

Eine Mehrheit der Deutschen spricht sich für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. Laut einer repräs...

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Lebenshilfe fordert Ausschluss AfD-naher Mitglieder und Einleitung „rechtlicher Schritte“

Der gemeinnützige Verein Lebenshilfe, der zugleich die deutschlandweit größte Selbsthilfeorganisation im Bereich der Beh...

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vor 4 Monaten

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vor 6 Monaten

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vor 7 Monaten

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vor 12 Monaten

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor etwa 1 Jahr

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vor mehr als 1 Jahr

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