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Nächste Niederlage für Dobrindt: Erneut erklärt ein Gericht Zurückweisungen von Asylbewerbern für rechtswidrig

Eine Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat in einer Eilentscheidung entschieden, dass die Zurückweisung eines Eritre...

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„Der festen Überzeugung, dass die AfD verfassungsfeindlich“ ist: Georg Maier hält an Verbotsforderung gegen AfD fest

Das Verwaltungsgericht Köln hat kürzlich in einer Eilentscheidung festgestellt, dass der Verfassungsschutz die AfD nicht...

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Nach gerichtlicher Eilentscheidung: Bürgerbegehren gegen Windkraft soll doch zugelassen werden

Die Stadtverwaltung von Bruchsal in Baden-Württemberg wird dem Gemeinderat empfehlen, den Bürgerentscheid der Bürgerinit...

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