Marine Le Pen verurteilt – von der Leyen bleibt ungeschoren

Marine Le Pen und acht weitere EU-Abgeordnete aus dem französischen „Rassemblement National“ (RN) wurden der Veruntreuung öffentlicher Gelder für schuldig befunden. Das erklärte ein Pariser Gericht in einem Urteilsspruch vom 31. März. Der Gesamtschaden betrug, so die Vorsitzende Richterin Bénédicte de Perthuis, 2,9 Millionen Euro, weil Fraktionsmitarbeiter für den RN gearbeitet hätten. Für Le Pen hat die Staatsanwaltschaft ein fünfjähriges Kandidierverbot (Verlust des passiven Wahlrechts auf Zeit), fünf Jahre Haft (davon zwei auf Bewährung) und eine Geldstrafe von 300.000 Euro gefordert. Das genaue Strafmaß für die neun politischen Angeklagten (sowie zwölf weitere) bleibt noch unklar. Marine Le Pen könnte mit dem Entzug des passiven Wahlrechts also bei den französischen Präsidentschaftswahlen im April 2027 nicht antreten. Es sei denn, es gelingt ihr, dass das Urteil noch rechtzeitig revidiert wird. Ein Berufungsgericht will 2026 entscheiden.

Nach den Wahlen zum EU-Parlament vom Mai 2019 handelten die EU-Regierungs- und Staatschefs aus, dass die damalige, reichlich überforderte deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (vdL, CDU) Präsidentin der EU-Kommission werden solle. Spitzenkandidat für die CDU/CSU war zwar Manfred Weber (EVP/CSU) gewesen, aber Macron und Merkel fädelten die Personalie anders ein. Von der Leyen hatte sich als Verteidigungsministerin vier Wochen nach der EU-Wahl im Juni 2019 bei der Luftfahrtschau in Le Bourget mit Macron getroffen. Nur ein Schelm kann annehmen, dass es dabei nicht um Zusagen Deutschlands für das von Frankreich vorangetriebene Projekt des neuen europäischen Kampfjets FCAS (Future Combat Air System) ging. Und urplötzlich wurde von der Leyen im Juli 2019 EU-Kommissionspräsidentin. Die EU-Wahlen waren erneut zur Farce degradiert.

Bei den Wahlen zum EU-Parlament vom Juni 2024 war Ursula von der Leyen – pro forma – Spitzenkandidatin der CDU/CSU. Allerdings ohne dass sie auf einem Stimmzettel erschien. Sie konnte vom Wahlvolk also nicht gewählt und auch nicht nicht gewählt werden. Dennoch wurde sie am 18. Juli 2024 erneut Präsidentin der EU-Kommission.