Gesetz ohne demokratische Verantwortung

Die Zuckersteuer seines vermeintlichen Gesundheitsministers Klingbeil hat Friedrich Merz auf Eis gelegt. Ein Sieg der Vernunft? Leider nein. Sie kommt wegen der aktuell vermutlich nicht vorhandenen Zustimmungsfähigkeit ins Kühlfach des Kabinetts. Nun dürfen die Kontrahenten beider Parteien mit gegenseitigen Schuldzuweisungen die kooperative Stimmung auf der Regierungsbank optimieren. Die jeweilige Gegenseite hätte es doch schließlich gewusst. Und auch die eigens dafür eingesetzte Kommission wäre mit der Steuer grundsätzlich einverstanden.

Allerdings hat Klingbeils Truppe, die ihre Kompetenz weniger in der als Begründung vorgeschobenen Gesundheitspolitik sieht, sondern in der Beschaffung von Barmitteln, auf dem letzten Meter versucht, die Einkünfte aus erfrischenden Getränken von 450 Millionen jährlich auf rund eine Milliarde zu erhöhen. Ist doch doppelt gesund. Sowohl für die Bürger als auch für die Staatskasse. Diese Strafsteuer auf Kosten der Verbraucher ist ein Musterbeispiel für die Arbeit der Koalitionäre. Hyperaktiv entwickelte Konzepte für Reformen und Gesetze, handwerklich miserable Umsetzungsversuche und die Unfähigkeit, Sinn und Zweck zu vermitteln, weil die sachliche Basis fehlt. Der Zucker zeigt prägende Probleme der Regierungsarbeit, die von den Wählern erkannt und mit Missfallen quittiert werden. Deshalb legt der Kanzler die Steuer nur in die Warteschleife, um sie nach sachlichem Streit wieder zu reaktivieren. Gelernt hat daraus niemand.

Das Projekt einer Zuckersteuer richtet sich gegen alle Regeln einer demokratischen Verantwortung. Spektakulär und die Titelseiten der Medien dominierend war die publik gewordene Absicht, die Abgabe auch auf solche Produkte zu erheben, die keinen Zucker enthalten. Das ist mehr als ein handwerklicher Fehler in der Gesetzgebung. Hier offenbarte sich die niedere Gesinnung, lediglich Geld zu generieren. Es ist die Gier frisst Hirn-Mentalität, die zeigt, dass die Politik im Interesse der massiven Haushaltslöcher bereit ist, das Leben der Bürger teurer zu machen. Sie praktiziert das Gegenteil dessen, was sie mit dem regelmäßigen Versprechen, sie finanziell zu entlasten, behauptet. Bei jedem erfrischenden Schluck aus der Flasche trinkt der Staat künftig mit. Diese Gier ist Herrn Klingbeil mit der Absicht, den Profit zu verdoppeln, jetzt zum Verhängnis geworden.