Zu wenig Stimmen für Altparteien, zu viele für die AfD: Bundespräsident droht mit Annullierung der Neuwahlen!

Der Countdown zur Bundestagswahl am 23.Februar läuft, nachdem der Bundespräsident den 20. Deutschen Bundestag offiziell aufgelöst hat. Es ist ein mehr als befremdlicher Vorgang: In einem sechsminütigen Statement zur Begründung seiner Entscheidung hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier („Walter, der Spalter“) offen in den Bundestagswahlkampf eingemischt und indirekt mit der Möglichkeit einer Wahl-Annullierung gedroht.

Sechs Minuten lang erläuterte SPD-Apparatschik Frank-Walter Steinmeier (SPD), warum er das Parlament aufgelöst und Neuwahlen abgeordnet hat. Seicht-frömmelnd wie immer salbaderte das Staatsoberhaupt über Demokratie – eine Demokratie, so wie sie dieser SPD-Apparatschik und Altparteien-Notar versteht. Im Grunde sprach Steinmeier zum Apparat, dessen Handlanger er zeitlebens war und dem er bis an das Ende seiner Tage eine Apanage („Ehrensold“) von rund 220.000 Euro im Jahr verdankt.

Der Bundespräsident forderte, dass der Wahlkampf „fair und mit transparenten Mitteln“ geführt werde. So weit, so floskelhaft.

Doch dann kam „Walter der Spalter“ unter Missachtung seiner Neutralitätspflicht schnell zum Thema und verwies auf die Wahl in Rumänien. Diese wurde vor drei Wochen unter dem Vorwand annulliert, die Wahl sei „von außen“ über die sozialen Medien (u.a. TikTok) manipuliert worden. Hintergrund: Der patriotische, nicht offen russlandfeindliche und parteilose Kandidat Călin Georgescu hatte die Wahl klar gewonnen.

Angst vor Elon Musk

Eine angebliche Wahlmanipulierung findet laut Steinmeier aktuell „offen und unverhohlen“ auch in Deutschland auf der reichweitenstarken Plattform X statt. Eine Anspielung darauf, dass der künftige Chefberater von US-Präsident Donald Trump und X-Eigner Elon Musk auf Englisch u.a. gepostet hatte: „Nur die AfD kann Deutschland retten.“