Bisschen zurückrudern bei Zero-Zuckersteuer: Haltet den Dieb

Lars Klingbeil hat eine bemerkenswerte Entdeckung gemacht: Eine Zuckersteuer auf Getränke ohne Zucker ergibt doch gar keinen Sinn. „Das mache ich nicht. Das wird nicht kommen“, erklärte der Bundesfinanzminister am Mittwoch empört auf Instagram. Der SPD-Chef versicherte, Zero-Getränke sollten von der geplanten Steuer verschont bleiben. Das war notwendig geworden, nachdem ein Eckpunktepapier aus seinem eigenen Ministerium öffentlich geworden war. Darin stand etwas erheblich anderes.

Das Papier des Bundesfinanzministeriums sah eine Steuer für Getränke „mit Zucker und/oder Süßungsmitteln“ vor. Damit hätte der Staat auch bei Produkten kassiert, deren Hersteller den Zucker gerade herausgenommen haben. Betroffen wären unter anderem Zero- und Light-Getränke gewesen. Das Papier zog den Kreis noch weiter und erfasste beispielsweise Haferdrinks sowie Fertigkaffees. Also die Lieblingsgetränke in allen grünlinken Redaktionen und Kreativagenturen des Landes. Mit anderen Worten: politischer Selbstmord – oder endlich kommt grünrotschwarze Politik mal dort an, wo man sie am wenigsten schätzt: in ihrer letzten verbliebenen grünlinken Herzkammer. Außerdem verscherzt man es sich mit dem nächsten Koalitionspartner:

Reine Milch und hundertprozentige Fruchtsäfte sollten ausgenommen bleiben. Die Sache war so offensichtlich brutal-grotesk, dass selbst innerhalb der Bundesregierung offenbar ein präziserer Begriff dafür gefunden wurde. Handelsblatt-Hauptstadtjournalist Martin Greive schrieb nach weiteren Recherchen dazu auf X: „Je mehr man dazu hört, desto schlimmer wirds. Die Ausweitung der Zuckersteuer war monatelang regierungsintern Thema, die Inhalte der Vorlagen kannten auch hochrangige Beamte, die Abgabe wurde von einigen (fassungslosen) Beamten nur noch ‚Getränkesteuer‘ genannt.“

Es ging längst nicht mehr um die Frage, wie der Zuckerkonsum über eine Abgabe gelenkt werden könnte. Im Regierungsapparat wurde eine Steuer vorbereitet, deren Gegenstand immer mehr ausgeweitet wurde.

Die ursprüngliche Empfehlung war wesentlich enger. Die vom Gesundheitsministerium eingesetzte Kommission hatte eine gestaffelte Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke vorgeschlagen. Unter fünf Gramm Zucker pro 100 Milliliter sollte keine Steuer fällig werden. Ab fünf Gramm waren 26 Cent je Liter vorgesehen. Getränke mit Süßstoffen sollten ausdrücklich ausgenommen bleiben. Die erwarteten Mehreinnahmen wurden zunächst auf etwa 450 Millionen Euro jährlich geschätzt. Und da kam der Regierungsapparat ins Spiel.