„Wir werden nicht gewinnen, wenn wir linke Positionen übernehmen“

Tichys Einblick: Sprechen wir jetzt tatsächlich mit dem rechtmäßigen Vorsitzenden der Jungen Union von Berlin, Herr Burkart? Genau das hat die Mutterpartei, die Berliner CDU, lange bestritten.

Harald Burkart: Ja, das bin ich heute. Und das war ich seit meiner Wahl. Ich bin im Juli 2023 angetreten gegen einen Kandidaten, der fast die Altersgrenze für die Junge Union erreicht hatte, einen Protegé des Regierenden Bürgermeisters und Berliner Landesvorsitzenden Kai Wegner. Gegen den Wunschkandidaten der Berliner Landes-CDU habe ich mich mit stabiler Mehrheit durchgesetzt. Mein Ziel war es, dass wir als Berliner Verband nicht mehr als provinzielle Gurkentruppe auftreten, wie wir das seit Jahren getan haben, sondern als moderne Jugendorganisation einer traditionsreichen Volkspartei, die ihren Markenkern kennt, und die auch bundespolitisch ernstgenommen wird.

Die Sache musste erst vor Gericht ausgekämpft werden.

Das Landgericht Berlin und das Kammergericht Berlin haben entschieden, dass die Parteigerichte eklatant Rechte verletzt und den Rechtsstreit willkürlich entschieden haben. Die zu Lasten meines Vorstandes ergangenen Entscheidungen der Parteigerichte waren rechtlich absolut nicht haltbar. Sehr deutliche und für die Parteigerichte mehr als peinliche Klarstellungen. Das akzeptiert jetzt auch mittlerweile – zähneknirschend – die CDU Berlin.

Es gab nicht nur juristische Versuche, Sie zu verhindern. Leute – sagen wir, mutmaßlich – aus der CDU streuten auch das Gerücht, Sie seien AfD-Mitglied gewesen, und steckten Journalisten mehrere private Fotos von Ihnen, welche Sie mit nacktem Oberkörper zeigen. Was steckte dahinter?

Mich hat man aus der Partei massiv unter Druck gesetzt und diskreditieren wollen, indem man private Fotos von mir an die Presse gegeben hat, um mich als wenig intelligenten Bodybuilder hinzustellen. Albernes Verhalten. Dabei wissen diese Leute genau, dass ich mein rechtswissenschaftliches Studium in Berlin und Paris sowie in Teilen auch in den USA gemacht habe und die entsprechenden Qualifikationen erworben habe. Das AfD-Gerücht war natürlich der Killer-Vorwurf. Ich war da nie Mitglied. Das hat die Partei auch bestätigt. Ich weiß, dass die Kampagne aus dem Umfeld der CDU kam. Ziel war es, mich mit gefügigen Parteigerichten und Schmierkampagnen unter Druck zu setzen.

Hatten Sie zwischendurch überlegt, alles hinzuwerfen?

Nein, nie. Ich stehe für meine politischen Überzeugungen ein. Und solange ich mir nichts vorzuwerfen habe, lasse ich mich nicht durch falsche Unterstellungen oder durch Druck auf mein Privatleben davon abbringen. Ich habe politische Überzeugungen, und ich möchte wie viele in der Jungen Union meinen Beitrag dazu leisten, dass sich in diesem Land etwas verändert. Da muss man mit Gegenwind rechnen. Aber dadurch wird man nur stabiler.

Reden wir einmal über Ihre Überzeugungen. Sie kritisieren die Politik des Regierenden Bürgermeisters Wegner. Was regt Sie am meisten auf? Das Enteignungsgesetz?

Für junge Menschen ist es in Berlin fast nicht mehr möglich, überhaupt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das ist ein Versagen unseres Sozialstaates, ganz klar. Die Wohnungsknappheit hat viele Ursachen, die zunehmende Weigerung privater Investoren, in Berlin überhaupt zu bauen, auch. Keine dieser Ursachen wird durch mehr Sozialismus und Enteignungen beseitigt, im Gegenteil.

Aber viele Jugendliche haben nach Monaten Frust und Demütigung bei der Wohnungssuche den Eindruck, dass die Soziale Marktwirtschaft nicht zu funktionieren scheint. Da hat die Linke dann oft leichtes Spiel. Es ist doch absurd, dass ein Senat, der es noch nicht mal schafft, eine Bauordnung zu entschlacken, sich zutraut, die ganze Wohnungswirtschaft zu übernehmen. Ein anderer Punkt: Bei der Digitalisierung steckt Berlin in den Kinderschuhen. Aber dann funktionieren ausgerechnet die Turboeinbürgerungen mit digitalem Antrag von Leuten, die oft kaum Deutsch sprechen. Das völlig falsche Signal.