„Wir erfinden Bürger erster und zweiter Klasse“: Aus der SPD ausgetretener Landrat fordert Ende der Brandmauer

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sorgt der parteilose Landrat von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, mit seinen Aussagen zur AfD und zur Migrationspolitik für Aufmerksamkeit. Der frühere SPD-Politiker plädiert dafür, eine Regierungsbeteiligung der Partei nicht grundsätzlich auszuschließen. Die politische Auseinandersetzung dürfe sich seiner Ansicht nach nicht allein auf die Brandmauer konzentrieren.

Stattdessen müsse stärker darüber gesprochen werden, warum die AfD bei vielen Wählern Zustimmung finde. Kerth sieht vor allem in der Migrationspolitik ein Feld, das andere Parteien vernachlässigten. Als Gegenbeispiel nennt er die dänische Sozialdemokratie, die restriktivere Positionen vertrete und damit Themen besetze, die in Deutschland weitgehend der AfD überlassen würden. Den Vorwurf, eine Zusammenarbeit mit der AfD könne angesichts rechtsextremer Strömungen in der Partei gefährlich sein, weist Kerth nicht grundsätzlich zurück.

Er unterscheide jedoch zwischen den politischen Funktionären und den Menschen, die die Partei wählen. Durch die pauschale Einordnung der AfD als rechtsextrem würden im Osten aus seiner Sicht große Teile der Wählerschaft ausgegrenzt. „Wir erfinden Bürger erster und zweiter Klasse – solche, die richtig wählen, und solche, die falsch wählen“, sagte Kerth. Auch Forderungen nach einem Verbot der AfD lehnt der Landrat ab. Er bezeichnete diese Haltung als „unfassbar“. Das Grundgesetz kenne keine politisch weniger mündigen Bürger, argumentiert Kerth.