Wie deutsche Parteien mit der Jahrhundert-Technologie „KI“ umgehen

Donald Trump startet in den USA ein 500 Milliarden Projekt für Künstliche Intelligenz. China schockt die KI-Welt mit der neuen Entwicklung DeepSeek. Und Frankreich schwingt sich mit einer großen KI-Konferenz in dieser Woche zur Führungsnation in Europa auf. Und im deutschen Wahlkampf? Da steht KI für „Kein Interesse“.

In den öffentlichen Debatten und TV-Duellen kommt KI nicht vor. In den Programmen der Parteien wird KI immerhin angesprochen, wenn auch mit ganz unterschiedlichen Schwerpunkten.

Schauen wir uns die einzelnen Parteiprogramme dazu an:

Die Union beschreibt ihr KI-Engagement so: „Digitalisierung sowie souveräne KI- und Cloudanwendungen sind kein Luxus, sondern die entscheidende Voraussetzung für die Re-Industrialisierung unseres Landes. Wir brauchen ihre Innovationskraft, um wieder wettbewerbsfähig zu sein. Wir wollen die Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen prägen. Dafür brauchen wir hochleistungsfähige digitale Infrastrukturen, insbesondere auch starke Rechenzentren.“

Und weiter: „Die Verordnung der EU („AI Act“) muss verantwortungsvoll, bürokratiearm und innovationsoffen umgesetzt und weiterentwickelt werden. Eine Übererfüllung lehnen wir strikt ab. Wir fördern und beschleunigen KI-Forschung, unterstützen die Entwicklung von Anwendungen und ermöglichen Freiräume. Die Risiken von KI müssen wir beherrschen, dürfen aber auf keinen Fall durch eine Überregulierung die Chancen und Vorteile verpassen. Sicherheitsbehörden müssen KI im notwendigen Rahmen nutzen können. KI in Mittelstand und Wissenschaft stärken. Dazu bauen wir mit Partnern aus der Wirtschaft eine branchenspezifische Mittelstandsberatung auf. Wir starten eine auf Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) zugeschnittene Initiative ‚KI im Mittelstand‘. Das Ziel ist eine niedrigschwellige Förderung von Transferprojekten in Kooperation von kleinen und mittleren Unternehmen und HAW. Zudem müssen Rechenkapazitäten für Forschung und Startups im KI-Bereich aufgebaut und permanent aufgerüstet werden. Wir schaffen einfache Zugänge für kleine und mittlere Unternehmen, Gründer und Wissenschaftler. Mit KI schneller verwalten. Mit dem Einsatz von KI bauen wir in Deutschland eine effiziente, vollständig digitalisierte Verwaltung für Bürger und Unternehmen auf, die rund um die Uhr an sieben Tagen die Woche niederschwellig und nutzerfreundlich Serviceleistungen erbringen kann. Bei eindeutigen Sachverhalten wollen wir mit KI zu viel schnelleren Bescheiden kommen – wobei für die Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich immer ein Recht auf individuelle Überprüfung besteht.“

Die Union hat erkannt, dass Künstliche Intelligenz keine Sache der großen Konzerne alleine ist. Vor allen Dingen der deutsche Mittelstand muss KI schnell anwenden, um Produktivität zu steigern und konkurrenzfähig zu bleiben. Die Union erkennt offenbar auch die Notwendigkeit von enormen Rechenkapazitäten an – klammert aber das Thema der Energieversorgung für diese Riesenrechner aus.