Wie der Thüringer Verfassungsschutz seit Jahren faktisch ohne parlamentarische Kontrolle arbeitet

Die Vorwürfe gegen Stephan Kramer, über die Apollo News am vergangenen Montag exklusiv berichtete, reißen nicht ab. Dabei stellt sich auch zunehmend die Frage, wie die internen Geschehnisse überhaupt erst so lange unentdeckt bleiben konnten. Eigentlich wird die Arbeit des Landesamts für Verfassungsschutz durch eine Parlamentarische Kontrollkommission, die aus Mitgliedern des Thüringer Landtags besteht, überwacht.

Doch seit Jahren ist die Kommission kaum einsatzfähig. Denn aufgrund der Brandmauer-Politik gegenüber der AfD weigern sich die Abgeordneten anderer Parteien, einen Vertreter der Partei in das Gremium zu wählen. Bis zu einer Gesetzesänderung im Jahr 2022 standen der AfD dabei eigentlich Sitze in der Kommission zu. Bis dahin war das Gremium während der gesamten Legislaturperiode mit Beginn im Jahr 2019 nicht einsatzfähig.

Dann änderte der Thüringer Landtag auf Initiative der Rot-Rot-Grünen Minderheitsregierung das Gesetz, wonach nun das Gremium nicht mehr nach zustehenden Sitzen mit einfacher Mehrheit der Abgeordneten besetzt wird. Stattdessen müssen die Kandidaten für die Kommission von zwei Dritteln der Landtagsabgeordneten unterstützt werden. Doch auch das machte die Besetzung kaum einfacher. Erst im August dieses Jahres, weniger als einen Monat vor Ende der Legislaturperiode, war die Kommission endlich wieder einsatzfähig.