„Weil in weiten Teilen sinnvolle Projekte gefördert werden“: Von „Links ist vorbei“ zu mehr Geld für „Demokratie leben“

Sie sind die Garanten der linken Macht: Vermeintliche „Nicht-Regierungs-Organisationen“, sogenannte NGOs, die in Wahrheit am Tropf des Staates hängen und für linke Politik lobbyieren. Im Wahlkampf hatte Friedrich Merz versprochen: „Links ist vorbei!“ Nun kommt heraus: Die Union will den linken Lobby-Organisationen eine weitere Finanzspritze zukommen lassen und das Budget für „Demokratie leben!“ erhöhen – und das, obwohl der NGO-Komplex die Christdemokraten zum Feind erklärt hat.

Die Debatte um den Einfluss der NGOs wurde Anfang des Jahres zum Politikum, nachdem NIUS aufgedeckt hatte, dass zahlreiche steuerfinanzierte Organisationen zum Protest gegen den damaligen Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz getrommelt hatten. Viele von ihnen bekamen Geld aus dem Förderprogramm „Demokratie leben!“ des Familienministeriums, manche aus ähnlichen Fördertöpfen der anderen Ministerien. Mit Steuergeld griffen die NGOs also aktiv in den Wahlkampf ein.

Eine Oma gegen Rechts in Aktion.