Weil AfD Untersuchungs-Ausschuss zu Nord Stream will: Grüne sehen „Kniefall vor Wladimir Putin“

Im Bundestag ist es zu einer kontroversen Auseinandersetzung über den Vorstoß der AfD gekommen, einen Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines einzusetzen. Die Fraktion warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, die Hintergründe der Explosionen aus politischer Rücksicht auf die Ukraine nicht konsequent aufklären zu wollen.

Zur Begründung des Antrags erklärte Markus Frohnmaier, es gebe „noch immer keine abschließende Aufklärung“ des Anschlags. Aus seiner Sicht sei die Tat „mit hoher Wahrscheinlichkeit (…) in staatlichem Auftrag mindestens der Ukraine, vielleicht auch weiterer Staaten“ erfolgt. Auf die Auslieferung von infrage kommenden Tatverdächtigen habe die Bundesregierung jedoch nie hingewirkt.

Nach dem Willen der AfD soll ein Untersuchungsausschuss unter anderem klären, „ob und inwiefern Schlussfolgerungen über die weitere Gestaltung des Verhältnisses zur Ukraine gezogen werden müssen“. Zudem solle geprüft werden, ob Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber der Ukraine bestehen.