Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) sorgte mit seiner Rede zum neunten November für Aufsehen.
Der Sozialdemokrat referierte über den Umgang mit rechtsextremen Parteien – und ging damit indirekt die AfD an, ohne sie namentlich zu erwähnen. Er sprach von einer Bedrohung der Freiheit „durch rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen“. Zudem erklärte Steinmeier, dass Wahlausschlüsse „nicht per se undemokratisch“, sondern „Ausdruck der wehrhaften Demokratie“ seien. Zuerst berichtete Apollo News.
Die AfD reagierte empört auf die Aussagen des Staatsoberhaupts. Parteichefin Alice Weidel bezeichnete Steinmeiers Rede gegenüber Table.Media als „parteipolitisch motiviert“. Zu einem möglichen Verbotsverfahren äußerte sie sich zuversichtlich: Sollte ein solcher Antrag gestellt werden, sei sie „fest davon überzeugt“, dass das Bundesverfassungsgericht ihn kassieren würde.
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