Doch keine Arztpflicht ab dem ersten Krankheitstag: Plötzlich rudern Klingbeil und Bas zurück

Nach der grundsätzlichen Verständigung zwischen Union und SPD über eine Krankschreibungspflicht ab dem ersten Krankheitstag rudert die SPD nun plötzlich wieder zurück. Finanzminister Lars Klingbeil erklärte, dass die konkrete Ausgestaltung entscheidend sei. Im Gespräch mit RTL/ntv sagte er, es müsse gewährleistet sein, „dass niemand, der krank ist, dann auch wirklich zum Arzt gehen muss“. Nun komme „es jetzt sehr viel auf die Gesetzgebung an, aber das müssen wir jetzt vernünftig gestalten, was da im Koalitionsausschuss vorgeschlagen wurde“.

Klingbeil führte aus, die SPD habe in den Koalitionsverhandlungen weitergehende Forderungen der Union zurückgewiesen. Insbesondere bei Überlegungen zu unbezahlten Karenztagen habe die Partei klar Position bezogen. „Da haben wir als SPD sehr klar gesagt, das machen wir nicht mit“, so der Vizekanzler. Bei dem schlussendlichen Verhandlungsergebnis handle es sich um einen „klassischen politischen Kompromiss“.

Klar sei jedenfalls, dass Fehlanreize zwingend vermieden werden müssten. „Ich will auch nicht, dass Menschen sich krank zur Arbeit schleppen. Ich will auch, dass die Ärzte vernünftig ihren Job machen können. Und deswegen muss man jetzt vernünftige Regelungen finden“, so Klingbeil.