Der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Politze ist zurückgetreten. Der 61-Jährige gab seinen Rückzug am Donnerstagabend auf einer außerordentlichen Fraktionssitzung bekannt. Einen Tag zuvor hatte der Landtag seine Immunität aufgehoben. Gegen Politze wird wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten beim Verkauf eines ehemaligen Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover ermittelt. Sein Landtagsmandat behält der SPD-Politiker.
„Eine anhaltende Debatte würde die politische Arbeit der Fraktion unmöglich machen“, erklärte Politze in einer Mitteilung seiner Fraktion. Er sei weiterhin von seiner Unschuld überzeugt. „Ich weiß bis heute nicht, was mir konkret vorgeworfen wird“, erklärte der SPD-Politiker. Innerhalb seiner Fraktion hatte es zuvor Unmut über seinen Umgang mit den Vorwürfen gegeben, wie der NDR berichtet.
Die Ermittlungen hängen mit der Affäre um den Berliner SPD-Fraktionschef Steffen Krach zusammen. Dieser soll als Präsident der Region Hannover vertrauliche Informationen aus einem Bieterverfahren an einen von ihm bevorzugten Investor weitergegeben haben. Wie der NDR berichtet, soll das Unternehmen Informationen über das Angebot eines Konkurrenten erhalten haben. Außerdem besteht der Verdacht, dass der Unternehmer zweimal zu einer Parteispende aufgefordert wurde.
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