Warum Boris Rhein die Hoffnung der CDU ist

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, die AfD weiterhin parlamentarisch zu diskriminieren. Die CDU müsse sich von der AfD abgrenzen, dürfe sie aber nicht ausgrenzen, sagte er in einem Interview mit dem Magazin „Stern“. Die Partei sei legitim gewählt und müsse deshalb gleichberechtigt im Parlament tätig sein können.

Rhein wandte sich ausdrücklich gegen die Strategie der Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken im Bundestag, die Kandidaten der AfD generell abzulehnen, wenn sie für den Vorsitz in einem Fachausschuss kandidieren. Er ist damit der erste Ministerpräsident der CDU, der die sogenannte „Brandmauer“ öffentlich in Frage stellt und die Kontaktsperre zur AfD aufheben will. Er greift damit den Vorschlag des Mainzer Historikers Andreas Rödder auf, der im Frühjahr 2022 von Friedrich Merz zum Leiter der Fachkommission „Wertefundament und Grundlagen“ der CDU berufen wurde.

Rödder hatte dafür plädiert, dass die Union mit der AfD mögliche Formen der parlamentarischen Zusammenarbeit sondieren und dabei Grenzen („rote Linien“) setzen solle. Dafür wurde er in der eigenen Partei massiv kritisiert und legte deshalb im September 2023 sein Amt nieder.