War’s das schon?

Einen „Politikwechsel“ hatte die Union im Wahlkampf versprochen – bisher sieht es eher nach einem Wechsel der Unionspolitik aus. Nachdem CDU und CSU gegen die Schuldenpolitik der Ampel zu Felde gezogen waren, verkündeten sie nach anderthalb Wochen das komplette Gegenteil dieser Rhetorik und machten den Weg frei für radikale Neuverschuldung. Merz sorgte für Irritationen, als er unglücklich formulierte: „Niemand von uns will die Grenzen schließen“. Kurzum: Das öffentliche Auftreten seit den Wahlen war, gelinde gesagt, nicht optimal. Der Kanzler in Spe – er wackelt schon jetzt.

Noch sind die Sondierungen, geschweige denn die Koalitionsverhandlungen, nicht beendet – dennoch ist die Stimmung schon schlecht. Die Union steht wie ausgenommen da, und das offenbar nicht nur in der Öffentlichkeit. Merz und Dobrindt hatten auch vor der Unionsfraktion einen schlechten Stand: Als der bayerische Landesgruppenchef den 500-Milliarden-Fonds der SPD als Erfolg verkaufen wollte, wurde es im Saal laut. Die Abgeordneten sind entsetzt: Was sie ihren Wählern versprachen, womit sie Wahlkampf machten, scheint vergessen zu sein.

„Dieses Finanzpaket ist von unserer Seite einfach lausig verhandelt worden“, sagt ein Fraktionsmitglied gegenüber Welt. Ein Mitglied des Bundespräsidiums der CDU sagte derselben Zeitung resigniert: „Die Vereinbarung mit der SPD trägt nicht die Handschrift der CDU“. Dazu kommt: Bisher scheint die Union nur in Vorleistung gegangen zu sein, ohne dafür etwas zu bekommen.