Wahlsieger FPÖ bei Regierungsauftrag übergangen: Für Ex-Kanzler Kurz „sehr undemokratisch“

Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen hat nicht den Wahlsieger, FPÖ-Chef Herbert Kickl, mit der Regierungsbildung beauftragt, sondern den amtierenden Kanzler Karl Nehammer von der zweitplatzierten ÖVP. Zuvor hatte er die Vorsitzenden der drei stimmenstärksten Parteien – FPÖ, ÖVP und SPÖ – zu Gesprächen aufgefordert. Es sei klar, dass niemand mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zusammenarbeiten wolle.

Somit ließ der Bundespräsident nicht einmal zu, dass Herbert Kickl und sein Team die Möglichkeit erhalten, selbst Gespräche mit anderen Parteien zu führen. In Österreich war es – wie auch in Deutschland – bisher stets demokratische Tradition, dass nach einer Wahl die stärkste Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik ist die FPÖ stärkste Kraft im Nationalrat geworden.

Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete das Handeln Van der Bellens gegenüber der Heute jetzt als „sehr undemokratisch“ und kritisierte einen „mangelnden Respekt für politisch Andersdenkende“. Er erklärte: „Für uns war das das Normalste auf der Welt, dass wir auch den Regierungsbildungsauftrag bekommen, und (…) was für mich gilt, sollte auch für andere gelten, und in dem Fall sehe ich es einfach genauso.“