Wagenknecht: „Dann haben wir derzeit Rechtsextremisten in der Bundesregierung“

BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat Teile der Bundesregierung als rechtsextrem bezeichnet.

„Für mich ist zum Beispiel rechtsextrem, wenn ich eine Gesellschaft möchte, die auf Autoritarismus setzt, auf Unterdrückung der Meinungsfreiheit, auf Abbau von Demokratie“, sagte sie im Focus-Podcast „Machtmenschen“. „Wenn ich diesen Begriff so definiere, dann haben wir derzeit Rechtsextremisten in der Bundesregierung.“

Auf die Frage, ob sie die AfD als rechtsextremistisch einstufe, antwortete Wagenknecht, man solle sich mit deren Positionen auseinandersetzen. In der Partei gebe es Leute, die sehr weit rechts stünden. „Aber was ist heute rechts, was ist links?“ Eine Bundesregierung, die Deutschland zur größten Militärmacht Europas machen wolle, hätte man früher als rechts, vielleicht sogar als rechtsextrem angesehen. Mit solchen Begriffen werde die Debatte nicht weitergebracht. Verfassungsschutzberichte seien weisungsgebunden.