Die Diskussion über das jüngste, von Schlapphut-Soziologen zusammengedeichselte Machwerk des sogenannten Verfassungsschutzes (VS) zur AfD dauert unvermindert an. Sollte die zunächst wieder ausgesetzte Höherstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ Bestand haben, droht AfD-Mitgliedern laut FAZ ein Waffenverbot.
Das sogenannte „Geheimgutachten“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz schlägt auch international hohe Wellen. US-Außenminister Marco Rubio warf deutschen Behörden „verdeckte Tyrannei“ vor. Der Chef des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Tom Cotton, fordert deshalb Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit deutschen Nachrichtendienste. Soll heißen: Keine US-Informationen mehr für den Verfassungsschutz etwa über islamistische Terror-Netzwerke.
Immer klarer wird: Das sogenannte „Geheimgutachten“ zur AfD offenbart auf 1.108 Seiten, wie es wirklich um das Grundrecht auf Meinungsfreiheit in Deutschland bestellt ist. Dieses Pamphlet in bester Stasi-Tradition richtet sich genau betrachtet auch nur vordergründig gegen die AfD – tatsächlich handelt es sich um den bislang gefährlichsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland!
PUTINS KRIEG: Heftige Angriffe vor Nato-Gipfel! Russland feuert massiv auf Ukraine I WELT LIVESTREAM
