Eine höhere Erbschaftsteuer galt in CDU und CSU bislang als rote Linie. Die Union verwies dabei vor allem auf mittelständische Unternehmen, deren Fortbestand durch eine stärkere Besteuerung gefährdet werden könnte. Auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag wurde eine Reform der Erbschaftsteuer deshalb bewusst ausgespart. Nun stellt Stefan Nacke diese Position infrage.
Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion fordert eine Neuausrichtung von CDU und CSU. In einem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt und den Titel „Leistung muss mehr zählen als Herkunft“ trägt, kritisiert Nacke die aus seiner Sicht zu geringe Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. „Die Leistung des Erblassers ist nicht die Leistung des Erben“, schreibt er.
Zusammen mit Friedrich von Schönfeld, dem Finanzvorstand des Caritasverbandes, wird im Papier zwar betont, dass Lebensleistungen Respekt verdienten, aber die Frage wichtig sei, welche Aufstiegsmöglichkeiten Menschen ohne großes Vermögen als Basis haben. Die Politik dürfe nicht nur die Interessen derjenigen verteidigen, die schon viel besitzen, sondern auch Wege eröffnen, damit Bürger neu aufsteigen können. Das müsse zusammengedacht werden.
EU-Parlament: u.a. Aussprache zum mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 | 07.10.24











