Vor der Schicksalswahl?

Morgen, Kinder, wird´s was geben. Gemach, gemach! Die Bescherung in Sachsen-Anhalt wird an den gegenwärtigen Verhältnissen in Deutschland voraussichtlich weniger ändern als von den einen erhofft, von anderen befürchtet. Die Lage wird nicht besser und nicht schlechter. Nicht dadurch, dass das mickrige Ländchen seinen Landtag wählt. In viel zu fetten Lettern prangt „Schicksalswahl“ über dem Ereignis.

Für die deutsche Öffentlichkeit ist die Wahl schon ein Schock, noch ehe sie stattgefunden hat. Seit Wochen bellen die Alarmglocken in Medien und Politik. Man will dem Publikum einreden, es drohe eine „Machtergreifung“, als sei der furchtbar nette Herr Siegmund der „gefährlichste Mann Deutschlands“ (Der Spiegel), mindestens. Die einen kündigen bereits ihre Flucht an, andere prophezeien wirtschaftliches Elend. Was, wenn tatsächlich die Unberührbaren im Bundesrat säßen, ihm gar vorsitzen dürften? Es wäre nicht der Untergang der Republik. Am liebsten vergleichen die Woken die Lage mit der Weimarer Republik – eine Folge der Bildungskatastrophe speziell im Fach Geschichte. Sie halten das Überlaufen einer Badewanne für eine Naturkatastrophe. Weimar scheiterte an einem Mangel an Demokraten. Das Ermächtigungsgesetz in Magdeburg ist ein Hirngespinst. Selbst wenn die AfD von reinrassigen Faschisten bestückt wäre, was sie nicht ist, wäre es eine ganz andere Art von „Faschismus“ als der vor hundert Jahren. Das Grundgesetz gilt. Weder Berlin noch Magdeburg sind Weimar. Dennoch wäre mit „antifaschistischen“ Umtrieben auf den Straßen zu rechnen. Es wäre die größte Gefahr im Falle eines Regierungswechsels.

Von einer Schicksalswahl träumen aber auch diejenigen, die sich nichts weniger erhoffen als den krachenden Zusammenbruch der Brandmauer, mittelfristig überall in Deutschland – aus total unterschiedlichen Motiven. Die einen erwarten, dass die CDU, nur um der AfD weiter aus dem Weg gehen zu können, mit der Mauerpartei koalieren muss – und damit der AfD weiter Zulauf bescheren. Ein Bündnis der „Kartellparteien“ sind die größte Hoffnung der Patentdemokraten – aber auch derjenigen, die als Reaktion darauf noch mehr Zulauf für die AfD erwarten. Wie auch immer, die CDU, eingeklemmt zwischen zwei Unvereinbarkeitsbeschlüssen, Teil einer Minderheit zwischen blau-roter Übermacht im Landtag, kann nicht länger auf den mauen Zauber von „Konsultationen“ setzen. Die verhängnisvolle Brandmauer sorgt nur dafür, dass sich ein beträchtlicher Teil der Wähler nicht repräsentiert fühlt und lähmt die Demokratie. Außerdem ist sie für die AfD kein Ansporn zur Öffnung gegenüber der Mitte, trägt im Gegenteil zur Radikalisierung bei.