Verzweifelter Endspurt im CDU-Wahlkampf: Dieses „Sofortprogramm“ wird nur jenseits der Brandmauer funktionieren

Es hatte ein „Jubelparteitag“ für den sicher geglaubten Sieg bei der Bundestagswahl am 23. Februar werden sollen und wird jetzt ein Zitter-Appell für die letzten Meter. Auf einem Parteitag im Berliner CityCube, der auf fünf Stunden rund um die Rede von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und einen Auftritt von CSU-Chef Markus Söder geplant ist, will die Union heute noch einmal ihre Wahlkampf-Truppen sammeln.

Hatten die Strategen der Union noch im Herbst davon geträumt, in den Umfragen auf mindestens 35 Prozent zu kommen, so verhaken sich CDU/CSU derzeit bundesweit bei 30 Prozent oder knapp darunter und spüren den Verfolger-Atem der AfD bei 20 bis 22 Prozent bereits im Nacken. Nach der gescheiterten Abstimmung über demonstrative Maßnahmen zur Begrenzung der illegalen Migration und der unerwarteten Grätsche von Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte Merz die entscheidende Botschaft seines Wahlkampfs bislang nicht senden: Mit der Union gibt es einen Politikwechsel. Wir liefern. Wer uns seine Stimme gibt, der kann sich darauf verlassen, dass nach dem 23. Februar 2025 in Deutschland ein anderer Wind weht und wir zu wirtschaftlicher Stärke und Sicherheit im Innern und an den Grenzen zurückkehren.

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und seine Stellvertreterin Christina Stumpp am Vortag des CDU-Parteitags in Berlin

Schlimmer noch: Sollte Merz darauf gesetzt haben, dass SPD oder Grüne ein Zeichen dafür setzen, dass sie diesen Politikwechsel nach der Wahl mitgehen und damit eine Stimme für die Union auch unter Wahrung der Brandmauer gegenüber der AfD in guten Händen ist, so hat die zurückliegende Woche nun sogar noch den Gegenbeweis erbracht: SPD und Grüne tun alles, um einen Wechsel in der Migrationspolitik zu verhindern und werden mithin auch nach der Wahl kein Partner für Merz sein, mit dem er die versprochenen Reformen liefern kann.