„Verschiebebahnhof“ statt Investitionen: Rechnungshof-Präsident kritisiert Zweckentfremdung des Sondervermögens

Der scheidende Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, hat deutliche Kritik an der aktuellen Haushaltspolitik der Bundesregierung geübt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung monierte er insbesondere die missbräuchliche Verwendung der Anfang 2025 von Schwarz-Rot beschlossenen Sondervermögen.

Scheller, ehemals Mitarbeiter der Union im Bundestag, bezeichnete den Umgang mit den neuen milliardenschweren Staatsschulden als problematisch und erklärte: „Wir sehen hier einen Verschiebebahnhof“. Es bestehe die Gefahr, „dass Mittel teils für bestehende Programme oder mittelbar für den Konsum verwendet werden – entgegen dem ursprünglichen Ziel, neue Investitionen zu finanzieren“, so Scheller.

Damit stellt er die zentrale Zielsetzung der Sondervermögen infrage: Diese waren vorgeblich geschaffen worden, um zusätzliche Investitionen – etwa in Infrastruktur oder Transformation – zu ermöglichen, ohne den regulären Haushalt zu belasten.