„Vergleichsweise gut durch die Pandemie gekommen“: Faeser verteidigt Corona-Staat

Die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat am Donnerstag eine öffentliche Anhörung zum Thema „Balance von Exekutive und Legislative / Rolle der Opposition“ durchgeführt. Als Sachverständige geladen waren unter anderem die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. Die Sitzung machte deutlich, wie tief die Gräben in der Bewertung der staatlichen Corona-Politik bis heute verlaufen.

Nancy Faeser versuchte sich in einem eigentümlich unstrukturierten, thesenlosen, vagen und anekdotischen Eingangsstatement an einer Apologie der staatlichen Corona-Politik. Darin dankte sie der Kommission für die Aufarbeitung und zollte zunächst den damaligen Entscheidungsträgern „großen Respekt“. Entscheidungen in einer Situation, „wo Leib und Leben der Bevölkerung gefährdet ist“, seien außergewöhnlich schwierig gewesen, erklärte Faeser.

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