„Veränderte Prioritätensetzung“: Frei schwört Bevölkerung auf Einschnitte im Sozialsystem ein

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, schwört die Bevölkerung auf „unangenehme Entscheidungen“ in den Bereichen der Gesundheit, Rente und Pflege ein. „Den Menschen zu sagen, man kann das eine haben und das andere, ohne sich in irgendeiner Weise einschränken zu müssen, in einer Welt voller Veränderungen, wird (…) nicht möglich sein“, so Frei im Gespräch bei table.media.

Weiter sagte Frei, der während der vergangenen Koalitionsverhandlungen einer der Chefunterhändler der Union war: „Gesundheit, Pflege und Rente: Das sind die großen Herausforderungen. Da werden auch unangenehme Entscheidungen getroffen werden müssen.“ Insbesondere angesichts des demografischen Wandels forderte er eine „veränderte Prioritätensetzung“.

Dabei sprach Frei auch die gestiegenen Verteidigungsausgaben an. Diese würden auf Kosten anderer Dinge laufen. Die Union hatte gemeinsam mit SPD und Grünen erst kürzlich ein milliardenschweres Sondervermögen, das neben der Bekämpfung des Klimawandels auch die Wehrfähigkeit verbessern sollte, beschlossen. Doch das hilft offenbar nicht dabei, dass die Bevölkerung nun Abstriche machen muss.