US-Regierung lehnt neue Erklärung zum UN-Migrationspakt ab – Rubio warnt vor „Bevölkerungsaustausch“

Die US-Regierung erteilt der „Fortschrittserklärung“ des International Migration Review Forum (IMRF) der Vereinten Nationen eine Absage – das verkündete das US-Außenministerium in einer Mitteilung am Montag. Die USA würden weiterhin an ihrer Ablehnung des UN-Migrationspakts festhalten, so das Ministerium.

Das UN-Forum, an dem die USA nicht teilgenommen haben, fand vom 5. bis 8. Mai statt. Dabei kamen UN-Mitgliedstaaten im UN-Hauptquartier in New York zusammen, um die Umsetzung des UN-Migrationspakts zu bewerten. Der Pakt aus dem Jahr 2018 soll Rahmenbedingungen für eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik schaffen – ist allerdings nicht bindend. Deutschland stimmte damals für den UN-Pakt, während ihn die USA ablehnten. Auch die nun vom Forum verabschiedete Fortschrittserklärung lehnt die US-Regierung jetzt ab.

Die USA würden sich weiterhin gegen den „Bevölkerungsaustausch“, den die UN versuche zu „fördern und zu erleichtert“, wehren, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums. Außenminister Marco Rubio erinnert in diesem Zuge daran, dass die Öffnung der Grenzen für die „Massenmigration“ ein „schwerwiegender Fehler“ gewesen sei. Diese habe „den Zusammenhalt unserer Gesellschaften und die Zukunft unserer Bevölkerung gefährdet.“