Die Koalitionsgespräche von CDU/CSU und der SPD sind in vollem Gange. Neben den Kernthemen Migration und Wirtschaft, in denen sich die Koalitionäre erst in wenigen Punkten einigen konnten, spielt immer mehr auch das Thema der inneren Sicherheit im Hinblick auf die Kriminalitätsbekämpfung eine Rolle.
In der zuständigen Arbeitsgruppe Inneres und Recht haben die Parteien in einigen Fragen dabei noch wesentliche Unterschiede, dennoch ist die Stoßrichtung klar: Die nächste Koalition will in der Frage der Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung wesentlich härter vorgehen – und die Befugnisse der Polizei drastisch erhöhen.
Die Liste der geplanten Änderungen ist dabei lang: So lassen sich aus dem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe Inneres und Recht die Ideen der neuen Koalition finden. Laut Tagesspiegel ist die Union dabei der führende Treiber, die SPD zeigt sich in vielen Fragen eher vorsichtig und würde noch um entscheidende Punkte streiten.
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