UN-Sicherheitsrat stimmt für Resolution, um Trumps-Gaza-Friedensplan umzusetzen

In New York verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) eine Resolution, die den von US-Präsident Donald Trump vorgestellten Friedensplan für Gaza absichern soll. 13 der 15 Mitglieder stimmten dafür; China und Russland enthielten sich. Ein Veto gab es nicht. Die USA bezeichneten das Ergebnis als „historisch und konstruktiv“.

Die Resolution sieht eine internationale Stabilisierungstruppe sowie weitere politische Schritte vor. Dazu gehören in einer späteren Phase die Entwaffnung der Hamas und die Bildung einer Übergangsregierung aus palästinensischen Technokraten. Mehrere arabische und islamische Staaten hatten signalisiert, nur mit Zustimmung des Sicherheitsrats Truppen entsenden zu wollen.

Als zentrale Weichenstellung für die Waffenruhe gilt der Beschluss dennoch nicht als konfliktfrei. Besonders aus Israel kam deutliche Kritik. Vertreter der israelischen Regierung warnten, einzelne Passagen der Resolution ließen Interpretationen zu, die den eigenen sicherheitspolitischen Positionen widersprechen könnten. Streitpunkt war unter anderem die Formulierung eines „glaubwürdigen Weges zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit“.