Es gibt eine Antwort aus dem Auswärtigen Amt auf die Fragen von Bürgern. Halleluja. Allerdings sagt diese Antwort nicht alles und lässt lieber Dinge weg, die für das Verständnis wesentlich wären. Es ist – wie leider üblich – eine Auskunft, die den Wahlbürger hinter die Fichte führen soll. Man redet sich heraus, unfähig, Verantwortung für die eigenen Handlungen zu übernehmen.
Die Frage war: Warum unterstützt die Bundesregierung die Wahl der Islamischen Republik Iran (IRI) in einen zentralen UN-Ausschuss? Denn nicht anders kann man die Abstimmung, die in Videoaufnahmen festgehalten wurde, verstehen. Es geht um das Programm- und Koordinierungskomitee (Committee for Programme and Coordination, CPC), das für die Prüfung und Konzeption von UN-Programmen zuständig ist und direkt dem Generalsekretär zuarbeitet.
Das Programm- und Koordinierungskomitee ist bei den Vereinten Nationen schlichtweg für alle Fragen zuständig. Es überprüft alljährlich den Plan für UN-Programme, empfiehlt eine Rangfolge der Prioritäten unter den Programmen der Vereinten Nationen, gibt dem Generalsekretariat Leitlinien zur Programmgestaltung und unterstützt es „bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften in Programme“. Rechtsvorschriften, damit kennen sich auch die Mullahs in Teheran aus – wenn auch ein ‚Recht‘ etwas anderer Art.
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