Es kommt inzwischen immer öfter vor, dass im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Sätze fallen, für die man vor wenigen Jahren zuverlässig in die rechte Ecke gestellt worden wäre. Am Mittwochabend, dem 26. August, fielen gleich mehrere davon bei Markus Lanz. Der Moderator hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zu Gast. Nach einer guten Stunde war ziemlich klar, warum die Sozialdemokraten bundesweit bei zwölf Prozent stehen (noch) und in Sachsen-Anhalt inzwischen um ihre Existenz als noch irgendwo mini-relevante Partei kämpfen. Die neueste Infratest-dimap-Umfrage sieht die SPD dort bei acht Prozent. Andere Umfragen sehen schon niedrigere Werte. Die AfD kommt auf 42 Prozent.
Miersch versuchte zunächst, die Krise seiner Partei in den vertrauten Funktionärssätzen unterzubringen. Die SPD diskutiere, die Koalition arbeite, personelle Wechsel lösten keine inhaltlichen Probleme. Journalistin Dagmar Rosenfeld hielt ihm entgegen, dass der Rückhalt für Lars Klingbeil und Bärbel Bas in der Partei massiv schwinde. Sie brachte Manuela Schwesig als mögliche Führungsfigur ins Spiel. Miersch verwies auf die Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag. Lanz hatte von diesem Funktionärs-Geschwaller schon bald genug. Miersch benutze Formulierungen, „die man als Wähler nicht mehr versteht“. Dann kam das Bürgergeld an die Reihe.
Lanz bezeichnete dessen Einführung als einen „extrem wichtigen Schritt in den Abgrund“ für die SPD. Come again? Miersch wollte daraus einen Beleg für die Reformfähigkeit seiner Partei machen und verwies auf die große Duisburgerin Bärbel Bas, unter deren Verantwortung das Bürgergeld inzwischen wieder zur strengeren Grundsicherung umgebaut wurde. Lanz erinnerte an die schlichte Chronologie: Die SPD hatte das Bürgergeld eingeführt. Jetzt feiert sie sich für dessen Rückbau. Wie vieles andere bei der SPD entpuppt sich immer wieder, dass es doch ganz anders ist als zugesagt und behauptet.
Miersch erklärte, genau deshalb sei die Reform richtig gewesen. Lanz wurde deutlicher und deutlich schärfer: „Das Bürgergeld hat die Wähler in Scharen zur AfD getrieben.“ Die SPD habe sich anschließend aufgeführt, als sei das Bürgergeld wie eine Naturkatastrophe über sie gekommen. Nun trete sie „wie Sankt Martin“ auf und verkaufe die Rücknahme der eigenen Politik als soziale Wohltat. Das Bürgergeld habe bei vielen Bürgern ein „tief sitzendes Gefühl von Ungerechtigkeit“ erzeugt.
Damit benannte Lanz den Kern des Problems genauer als die SPD-Führung seit Jahren. Millionen Arbeitnehmer stehen morgens auf, zahlen Steuern und Sozialabgaben und erleben einen Staat, der bei der großen Umverteilung ihrer Gelder zunehmend den Eindruck erweckt, Leistung und Bedürftigkeit seien politisch fast gleichwertige Kategorien. Mal ehrlich: Die SPD gewichtet die Bedürftigen und alle, die sie darunter subsummiert als wesentlich wichtiger als den einfachen Arbeiter. Gewichtiger Grund für ihre Misere. Die Folgen dieses Eindrucks lassen sich inzwischen an Wahlabenden ablesen.
Bei zwölf Prozent, so Lanz, vollziehe die SPD ihren Rückzug „in Notwehr“. Ohne Kurskorrektur könne die Zehn-Prozent-Marke schneller kommen, als der Partei lieb sei. Miersch störte sich am Wort Notwehr. Er bezeichnete den neuen Kurs als „absolut richtig“. Damit blieb die entscheidende Frage offen: Warum brauchte die Partei jahrelang sinkende Umfragewerte, um zu entdecken, was ein großer Teil ihrer früheren Stammwähler längst wusste?
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