Die penetranten Forderungen von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), den 90 Milliarden Euro hohen Kredit der EU für die Ukraine im Eiltempo freizugeben, sind aus Sicht der AfD „ein erneuter Affront gegenüber dem deutschen Steuerzahler“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, kritisiert diese Form der Scheckbuchdiplomatie scharf.
Otten erklärte in Berlin: „Während die eigene Infrastruktur zum Sanierungsfall wird, geriert sich die Bundesregierung erneut als globaler Zahlmeister und will gigantische Summen in einen Abnutzungskrieg pumpen. Wieder einmal soll deutsches Geld fremde Probleme lösen. Stattdessen wären aus Sicht der AfD-Bundestagsfraktion Diplomatie und Deeskalation gefragt. Diese Scheckbuch-Diplomatie gefährdet unsere nationale Sicherheit und finanzielle Stabilität.“
Die AfD-Fraktion fordere ein sofortiges Ende dieser ruinösen Kreditpolitik. Deutsche Interessen müssten endlich wieder Vorrang vor der Finanzierung fremder Konflikte haben, betonte Otten.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
