Ukraine-Konflikt: Friedensgespräche statt weiterer Eskalation — AfD und BSW beantragen Sonderplenum in Sachsen-Anhalt!

Gemeinsame Initiative für einen Kurswechsel in der Ukrainepolitik: Die Landtagsfraktionen von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt haben eine Sondersitzung beantragt. Ihr Ziel: mehr Druck auf Berlin, diplomatische Verhandlungen und ein Ende des Krieges.

Unter dem Titel „Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ wollen die beiden Fraktionen ihren gemeinsamen Antrag bereits in der kommenden Woche im Landtag beraten lassen.

Im Mittelpunkt steht die Bewertung, dass die bisherige Russlandpolitik gescheitert sei. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, sich durch eine Bundesratsinitiative für „eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik“ einzusetzen. Der Fokus soll dabei ausdrücklich auf Diplomatie liegen.