Übergewinnsteuer: Reiche geht schon wieder auf Klingbeil los

Heute berät die Bundesregierung gemeinsam mit der Branche über Deutschlands Versorgungssicherheit und den richtigen Umgang mit möglichen Engpässen bei Treibstoff und Kerosin. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche nutzt die Debatte, um erneut eine Spitze gegen Finanzminister Lars Klingbeil und die SPD-Forderung nach einer Übergewinnsteuer auszuteilen.

Wirtschafts- und Verkehrsministerium haben für den heutigen Tag Versorger, Flughäfen, Fluggesellschaften und Verbände zu einem Branchentreffen eingeladen. Hintergrund sind Sorgen um die stabile Versorgung mit Treibstoffen.

Im Deutschlandfunk machte Reiche am Montagmorgen deutlich, worauf es aus ihrer Sicht jetzt ankommt: „Heute spreche ich mit der Branche darüber, wie wir nicht nur mit Vorräten umgehen, sondern Importe sicherstellen können und – auch das ist ein wichtiger Punkt – unsere Raffineriekapazitäten hochhalten können.“ Gerade mit Blick auf Kerosin verwies sie auf die heimische Infrastruktur. In Deutschland produzierten elf Raffinerien, über das Land verteilt, den wichtigen Flugtreibstoff.