Über Chatkontrolle abstimmen, bis das Ergebnis passt: Diese EU ist eine üble Karikatur von Demokratie

Gäbe es die EU nicht, müsste man sie erfinden, um anschaulich die Geschichte eines supranationalen Autoritarismus-Molochs erzählen zu können. Ein Moloch, der sich ganz einfach über Demokratie und Parlamentarismus hinwegsetzt, wenn er denn möchte.

Viele Fälle zeigen das. Das jüngste Beispiel ist die Chatkontrolle: Die Europäische Union möchte anlasslos Millionen private Chats auf Messenger-Diensten wie WhatsApp auslesen können – angeblich zum Schutz vor Kindesmissbrauch. Tatsächlich, so darf man wohl meinen, geht es um Überwachung um ihrer selbst willen.

Auch deswegen gibt es ein klares öffentliches Meinungsbild zur Chatkontrolle in der EU: Einer Erhebung von YouGov zufolge sind 72 Prozent der Befragten gegen diese übergriffige Maßnahme. Auch in Deutschland – wie in vielen anderen Nationalstaaten – ist der Widerstand dagegen massiv. Das EU-Parlament hat sie schon mehrfach abgelehnt – jetzt soll die Abstimmung quasi einfach wiederholt werden.