Kaum aus der Sommerfrische zurück, wartete auf den Bundeskanzler bereits der erste Hammerschlag: Die Neuverschuldung verdoppelte sich im ersten Halbjahr im Vergleich zum Vorjahr auf über 71 Milliarden Euro – Friedrich Merz, der Schuldenkönig. Nun stehen im Oktober die Verhandlungen des EU-Ministerrats zum Siebenjahresbudget der EU auf der Agenda – wie glaubwürdig kann ein Mann deutsche Haushaltsinteressen vertreten, der selbst ein Defizit von fünf Prozent im kommenden Jahr zu verantworten hat?
Wenn klar wird, dass Defizite in den Sozialkassen, kommunale Schulden und Sonder-(Schulden-)Vermögen zu einer ehrlichen Betrachtung der Staatsschulden hinzugezogen werden müssen, könnte es bald eng werden für den Kanzler.
Merz steht weder für seriöse Haushaltsführung noch für Frugalität in irgendeinem Sinne – gemeinsam mit seinem Finanzminister Lars Klingbeil ist Merz ein fiskalpolitischer Hasardeur, der die Dynamik am Anleihenmarkt, die steigenden Zinsen und den zunehmenden Verkaufsdruck bei deutschen Anleihen völlig falsch einschätzt.
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