Die international renommierte Wochenzeitung The Economist hat sich in einem Beitrag kritisch mit der Lage der Meinungsfreiheit auseinandergesetzt. Unter dem Titel „the threat to free speech in Germany“ („Die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“) beschäftigt sich das Londoner Blatt vor allem mit dem Urteil gegen Deutschlandkurier-Chefredakteur David Bendels.
Bendels war vor kurzem wegen einer kritisch-satirischen Fotomontage zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt; er hatte damit Innenministerin Nancy Faeser kritisiert. Diese hielt auf dem Bild ein verändertes Plakat mit der Aufschrift: „Ich hasse die Meinungsfreiheit“.
The Economist schreibt dazu: „Frau Faeser schien entschlossen, Bendels’ Aussage zu bestätigen.“ Viele Beobachter seien von dem Urteil „schockiert – in einem Land, dessen Verfassung die freie Meinungsäußerung und -verbreitung garantiert, ausdrücklich auch in Bildform“, stellt die Zeitung weiter fest.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
