Streit um die Abtreibung: Scholz lockt Merz in die Falle

Ein Kanzler ohne Mehrheit ist ein Kandidat im Wahlkampf. Im Fall des gescheiterten Bundeskanzlers Olaf Scholz kommt hinzu: Er muss die eigene Partei überzeugen, ihn trotz miserabler Umfragewerte wieder ins Rennen zu schicken. Und er muss im Volk um jenes Vertrauen werben, das er als Chef einer funktionsunfähigen Ampel selbst schredderte.

Olaf Scholz hat keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung. Pistorius liegt in Beliebtheits-Umfragen weit vor dem Bundeskanzler.

Olaf Scholz hat vor diesem Hintergrund eine Entscheidung getroffen. Er setzt auf die brutalstmögliche Attacke. Er lässt das Charmieren des Friedrich Merz an sich abperlen und den Oppositionsführer im Regen stehen. Es kümmert ihn nicht, dass Merz im Bundestag mit SPD und Grünen einvernehmlich handeln möchte, um die AfD außen vor zu halten. Er zieht durch, wovon er sich Erfolg verspricht. Er lockt Merz in die Falle.

Genauso wenig kümmert ihn, Scholz, sein eigenes Gerede von Schulterschuss, Konsens und Kooperation, wenn er Lieblingsprojekte der Genossen verwirklichen kann. Der vom Kanzler unterstützte Gesetzesantrag, den Paragrafen 218 abzuschaffen und den Schwangerschaftsabbruch bis zur 12. Woche offiziell zu erlauben, ist ein Manöver der perfiden Art.

Scholz kündigt den gesellschaftlichen Frieden, um kurz vor dem Sterbeglöckchen für seine Regierung linken Kulturkämpfern einen Triumph zu verschaffen – und um der Union zu zeigen, wie wenig er auf deren Avancen gibt.