Läuft Sachsen-Anhalt dem Parteienstaat aus dem Ruder?

Es ist nichts als primitives Stammesdenken. Was unser Stamm macht, ist richtig, auch wenn es falsch ist. Was die tun, die nicht in unserem Stamm sind, ist falsch, auch wenn es richtig ist. An die „Brandmauer“ klammert sich die Staatskaste auf Geheiß des Kungeldutzends an der Spitze des Parteienstaats, weil der systemisch versagt. Das muss er, weil er an strukturelle Reformen nicht rangeht, weil das die Parteienmacht der Parteien in Frage stellte. Die „Brandmauer“ ist das Brandzeichen, das der politmediale Komplex jedem aufbrennt, der nicht zum „richtigen Stamm“ gehört.

Am Freitag redeten CDU-Abgeordnete und Kandidaten zum Landtag Sachsen-Anhalt Löcher in die Brandmauer – sie sprachen sich für eine Minderheitsregierung der CDU nach der Wahl aus, die sich ihre parlamentarische Mehrheit mal mit den Stimmen der AfD, mal mit denen der Linken suchen soll. Daraufhin wollte MP Sven Schulze die Löcher stopfen und erklärte bei Politico, natürlich halte die Brandmauer und er wolle sich möglichst schnell nach der Wahl zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Nicht vergessen ist, was er am 8. Juli bei Markus Lanz von sich gab: Gäbe es aus der Mitte heraus keine Mehrheit, »dann wird es wahrscheinlich über einen längeren Zeitraum erst mal keine Wahl des Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt geben« – hatte der Spiegel berichtet. – Was Schulze sagt, ist also schnulze. Darauf darf man nicht hören, sondern muss verstehen, was er meint. Und das ist ganz einach: Völlig egal, wie die Wahlen ausgehen, ich habe immer einen Weg, wie ich Ministerpräsident bleiben kann.

Ändert sich an den Umfrageergebnissen nicht gravierendes, bleibt es bei einer AfD um die 42 Prozent, CDU um 23, Die Linke bei 13, SPD bei sechs/sieben, Grüne und BSW bei je vier/fünf. Das Instrumentarium der Briefwahl, ihrer Auszählung und so weiter kann die Grünen über die Fünf schieben, allerdings das BSW auch. Das wahrscheinlichste amtlich festgestellte vorläufige Wahlergebnis am 6. September scheint 14 Tage vor der Wahl eine Mehrheit aller Brandmauerparteien gegen die AfD zu werden. Die Unbekannte liegt in zwei Fragen. Gelingt es durch flächendeckende Beobachtung der Auszählvorgänge, die Korrektur zu verhindern, und/oder macht das BSW den Brandmauerparteien einen Strich durch die Rechnung, weil es besser abschneidet als die Grünen. Oder läuft eine in Umfragen nicht messbare Wähler-Wanderung in den letzten zwei Wochen dem Korrektur-Apparat aus dem Ruder? – Wie auch immer: Ohne die Abschaffung der Briefwahl gibt es keine Chance auf faire Wahlen.