Spendenkonto für Anti-AfD-Bündnis: „Finanzamt sollte prüfen, ob der Verein noch gemeinnützig ist“

Der Bundesverband der VVN-BdA, ein altkommunistisch geprägter Antifa-Verein, zählt zu den maßgeblichen Unterstützern des linksradikalen Bündnisses „Widersetzen“, das den AfD-Parteitag am kommenden Wochenende in Erfurt blockieren will. Der Verein dient zumindest formal als Träger der Initiative, die ihre Organisationsstruktur auf diese Weise konspirativ verdeckt halten kann. So tritt die VVN-BdA etwa als Inhaber des Spendenkontos auf, über das Widersetzen Geld sammelt (Apollo News berichtete).

Für den Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler ist dies ein Grund, die Gemeinnützigkeit des Vereins infrage zu stellen. „Die Aktion zielt darauf, den Bundesparteitag der AfD zu verhindern“, sagte er Apollo News. „Das zeigt: Es geht hier nicht um das Allgemeinwohl oder Demokratieförderung allgemein, sondern um eindeutige parteipolitische Ziele. Parteipolitik lässt sich aber nicht mit dem Status der Gemeinnützigkeit vereinbaren.“

Wer vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt wird, habe enorme steuerliche Vorteile, so Boehme-Neßler weiter. „Nach der Abgabenordnung, dem einschlägigen Steuergesetz, setzt Gemeinnützigkeit aber voraus, dass ein Verein selbstlos die Allgemeinheit fördert.“ Er könne politischen Einfluss nehmen, wenn das seine gemeinnützigen Ziele fördere. Er dürfe aber nicht parteipolitisch tätig werden. „Parteipolitik ist nicht gemeinnützig. Diese Grenze überschreitet die VVN-BdA hier aus meiner Sicht. Deshalb sollte das Finanzamt prüfen, ob der Verein noch gemeinnützig ist.“