Spekulationen über SPD-Erpressung: Entweder die Union wählt Brosius-Gersdorf oder es kommt ein Spahn-Untersuchungsausschuss!

vor 12 Monaten

Spekulationen über SPD-Erpressung: Entweder die Union wählt Brosius-Gersdorf oder es kommt ein Spahn-Untersuchungsausschuss!
Bildquelle: Deutschland Kurier

In der schwarz-roten Chaos-Koalition stehen die Zeichen auf Sturm: Die SPD hält nach der vertagten Wahl der neuen Richter am Bundesverfassungsgericht an ihrer umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf fest. Diese will sich jetzt in der Unions-Fraktion den Fragen der Abgeordneten von CDU und CSU stellen, um Bedenken auszuräumen. Intern soll die SPD der Union die Pistole auf die Brust gesetzt haben: Entweder Ihr wählt unsere Kandidatin mit oder wir stimmen für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Masken-Skandal!

Laut Medienberichten steht Brosius-Gersdorf für ein „offenes und klares Gespräch“ mit der Union bereit. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch nach einer Videokonferenz von Parteivorstand und SPD-Abgeordneten bekräftigt, dass seine Partei an der Nominierung der ultralinken Jura-Professorin festhalten werde.

Aus der Unionsfraktion hieß es dagegen, auch ein persönliches Erscheinen der SPD-Kandidatin bei den Abgeordneten von CDU und CSU werde nichts daran ändern, dass eine Mehrheit für Brosius-Gersdorf wegen ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen bis zum neunten Monat „aussichtslos“ sei.

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