„SPD-Selbstbedienungsladen“: In Rheinland-Pfalz beginnen die Koalitionsverhandlungen – zwischen CDU und SPD

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, bei der die AfD am stärksten zulegen konnte und die SPD von den Wählern mit deutlichen Verlusten abgestraft wurde, will die CDU Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten beginnen. Das ist das Ergebnis der Sondierungen der beiden Parteien. Seit 1951 hatten beide Parteien eine Zusammenarbeit in der Landesregierung stets abgelehnt und, soweit nötig, mit der FDP und/oder den Grünen zusammengearbeitet.

Bislang regiert in Rheinland-Pfalz die letzte Ampel der Bundesrepublik. SPD, Grüne und FDP bildeten die Koalition 2016: Die Landes-FDP unterstützte unter dem inzwischen aus der Partei ausgetretenen Volker Wissing damit den Fortbestand von Rot-Grün, nachdem SPD und Grüne zusammen keine eigene Mehrheit mehr erzielt hatten.

Der abgewählte SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer führt die Verhandlungen auf Seiten der Sozialdemokraten, Wahlsieger Gordon Schnieder auf Seiten der Christlich-Demokraten. Der CDU-Vorsitzende betonte in einem Statement, im Sondierungspapier habe man sich „auf die Themen konzentriert, die die Menschen in unserem Land bewegen“.