Geradezu revolutionär kritisch für Öffentlich-Rechtliche fasste ARD-Markus Preiß sein Sommer-Interview mit CDU-Kanzler Merz zusammen: Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie bitte weiter. Er, Merz, und Fraktions-Vormann Spahn hätten den Widerstand gegen die SPD-Kandidatin fürs Verfassungsgericht rüher sehen müssen. Für einige Parlamentarier der Union sei die Ablehnung der Verfassungsrechtlerin Brosius-Gersdorf auch eine „Gewissensfrage“ gewesen. Das werde ihnen nicht wieder passieren. − Von wegen. Merz bleibt natürlich weiter bei seinem Rezept, das nach Alexander Heiden lautet: Versprich‘ den Leuten, was die Leute wollen – und tue dann, was du willst.
Hinter dem Streitvorhang der Nicht-Regierung Merz-Klingbeil geht es weiter in die Sackgasse. Bei der Energiewende die nächsten 2,4 Mrd. Euro für EEG-Gewinnler …
… und immer weniger Steuer- und Beiträgezahler müssen immer mehr aushalten, die nichts beitragen.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











