Spanien vor Neuwahlen: Sánchez’ Flucht nach vorn aus Krisen und Chaos

Am Montag hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez den logischen Schluss aus einem Abstimmungsergebnis gezogen und vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Der Sozialist versucht, seinen Kopf nochmals aus der Schlinge zu ziehen. Auf der anderen Seite könnten sich die kommenden Neuwahlen als Schlussstrich unter der allgemeinen Misere seiner Regierung erweisen.

Bei den letzten Wahlen 2023, auch sie um wenige Wochen vorgezogen, war es ihm und dem PSOE gelungen, den Umfragenrückstand zu den Konservativen vom Partido Popular (PP) noch einmal zu verkleinern. So kam ein Patt heraus, in dem sich Sánchez – gegen die Tradition – mit den katalanischen Separatisten verbündete, um den Machtanspruch des PP und ihres Anführers Alberto Feijóo abzuwehren.

Am Freitag brach diese Unterstützung weg, als Sánchez ein umstrittenes Gesetz zum Wohnungsmarkt beschließen wollte. Eine 87-jährige Madrilenin hatte ihre Wohnung räumen müssen. Demonstrationen zur Wohnungsnot füllten die Straßen – auch in Spanien zeigt sich dieselbe Mischung aus zu wenig Neubau und maßloser Zuwanderung bei gleichzeitiger Verstädterung, die zum Frust der Bürger führt. Und dieser Welle versuchte Sánchez eine linkspopulistische Krone aufzusetzen. Doch seine beiden Dekrete wurden von der Opposition als eben das verrissen: als billiger Stimmenfänger, der keine einzige neue Wohnung entstehen lässt.