Spanien: Der Fall Santos Cerdán – Vor den Brandmauern blüht die Korruption

Brandmauern sind eine Erfindung der Sozialisten, um nichtsozialistische Kräfte von der Macht fernzuhalten. Das funktioniert so lange, bis die Parteien, die vielleicht gar nicht mehr liberal oder konservativ, sondern auch nur noch eine sozialistische Variante sind, bei dem Spiel nicht mehr mitspielen. Brandmauern sind Mauern zur Erhaltung und Sicherung der Macht. Mit ihnen kann ein erheblicher Teil der Wählerstimmen für unberührbar erklärt werden, die man nicht mehr beachten muss. Vor ihnen kann sich eine selbsternannte Pseudoelite, die sich selbst ironischerweise „die demokratische Mitte“ nennt, verschanzen. Schon nach wenigen Jahren sind diese Kräfte dann unangreifbar, unantastbar und unkontrollierbar.

Wer sich aber unantastbar und über dem Recht stehend begreift, benimmt sich auch so. Genau dieses Benehmen legte nun die spanische sozialistische Partei PSOE an den Tag. Der rücksichtslose Missbrauch der Macht könnte doch ein wenig zu viel gewesen sein. Noch bemüht sie sich, so zu tun, als beträfe es nur einen Einzelnen, maximal vielleicht noch zwei oder drei andere. Man selbst gibt sich pflichtschuldig entrüstet und wusste natürlich von nichts. Doch der Fall Santos Cerdán, bis vor kurzem Generalsekretär der sozialistischen PSOE, ist kein Einzelfall. Er ist die symptomatische Folge eines Systems, das sich gegen jede demokratische Kontrolle immunisiert hat.

Wer glaubt, dass der Fall PSOE ein Einzelfall ist, irrt. Es ist mittlerweile ein Problem der gesamten westlichen Welt. Auch der USA. Trump versucht sich an der Herkulesaufgabe, das dort zu ändern. Aber auch die EU ist längst nicht mehr ein Projekt der Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Spielfeld für jene, die mit dem Anspruch moralischer Überlegenheit auf Kosten der Steuerzahler zweifelhaften und intransparenten Agenden folgen. Als Beispiel in der EU diene hier das Vorgehen von Ursula von der Leyen. Undurchsichtige und unkontrollierte Vergabe von Milliardenaufträgen an Firmen per WhatsApp, ein Gerichtsurteil gegen die Art, wie sie und die Kommission den Vorgang behandeln. Folgen? Bis jetzt keine. Nichts. Niente. Nada.