Die Innenminister der Länder bereiten sich auf einen möglichen Wahlsieg der AfD bei den Landtagswahlen im Herbst vor. Sollte die Partei in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern künftig den Innenminister stellen, könnte die bisherige Einstimmigkeit in der Innenministerkonferenz abgeschafft werden. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Länderkreise.
Bislang trifft die Innenministerkonferenz ihre Entscheidungen einstimmig. Nach den Überlegungen mehrerer Länder soll diese Praxis geändert werden können, sobald ein AfD-Politiker an der Konferenz teilnimmt. Damit würde eine Regel zur Disposition gestellt, die bisher für sämtliche Landesinnenminister gleichermaßen gilt.
Darüber hinaus wird laut „FAZ“ erwogen, die bisherige Unterrichtung der Innenminister durch die Sicherheitsbehörden vollständig zu streichen oder einem AfD-Innenminister den Zugang zu diesen Informationen zu verweigern. Für die Bewertung sei entscheidend, ob der betreffende Minister als rechtsextrem einzustufen sei oder nicht, hieß es aus einem westdeutschen Bundesland.
