Solingen-Aufarbeitung: SPD fordert Rücktritt von NRW-Ministerin Paul

In NRW gibt es ein Ministerium für „Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration“. Das ist ein Zuschnitt mit einem schier endlosen Fähigkeitenprofil. Warum „Flucht und Integration“ nicht dem Innenministerium zugeordnet sind, weiß vielleicht NRW-Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU). Besonders fragwürdig wird ein solchermaßen omnipotenter Zuschnitt eines Ministeriums, wenn dieses mit einer offenbar begrenzt fähigen Ministerin besetzt wird. Namentlich seit 29. Juni 2022 mit Josefine Paul (Grüne), die qua Amt auch zuständig für die Rückführung illegal Eingereister ist. Dieser Zuschnitt ist ein Unikat, denn in allen anderen 15 deutschen Ländern ist für Rückführungen das jeweilige Innenministerium zuständig. Da passt es ja, wenn in NRW dafür die Exponentin einer Partei zuständig ist, die eigentlich gar keine Rückführungen will. Von einer Politikerin zudem, die als eine Orwellsche „big brother/sister“ mittlerweile fünf „Meldestellen“ eingerichtet hat: für die Meldung von antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus Queerfeindlichkeit sowie „anti-Schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus“.

Bei so viel Multitasking hat man kaum noch Zeit, sich um die Sicherheit des Landes zu kümmern, Sicherheitslücken aufzudecken und für die Zukunft zu schließen.

Vorgeschichte: Issa al H. war im Dezember 2022 nach Deutschland gekommen. Er sollte im sogenannten Dublin-Verfahren nach Bulgarien überstellt werden, weil Bulgarien für sein Asylverfahren zuständig war. Der einzige Abschiebeversuch scheiterte am 5. Juni 2023 mehr oder weniger dilettantisch. Einen zweiten Versuch gab es nicht. Überhaupt war die Flüchtlingsunterkunft in der vormaligen Paderborner Dempsey-Kaserne, in der die Abschiebung des späteren Solingen-Attentäters Issa al H. scheiterte, berüchtigt dafür, dass dort kaum eine Rückführung glückte. Zwischenzeitlich wer Issa in einer Solinger Flüchtlingsunterkunft untergekommen