Söders Christsoziale verabschieden sich vom Rechtsstaat

Die SPD, die sich schon einmal mit den Kommunisten vereinigt und deren Un-Rechtsauffassung übernommen hatte, will eine ultralinke Juristin zur Verfassungsrichterin machen, um Schritt für Schritt das Bundesverfassungsgericht zu einem Gericht umzuwandeln, dass Ähnlichkeit mit dem Obersten Gericht der DDR bekommen könnte, indem das in der Theorie und im Gesetzestext geltende Recht in der Un-Rechtsprechung durch ein rotgrünes Gesinnungsrecht ersetzt wird.

Der Satz: „Wir sind eine wehrhafte Demokratie (…) Wir haben Schutzvorkehrungen gegen verfassungsfeindliche Parteien. Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen“, der auch von Hilde Benjamin, Richterin und Justizministerin der DDR, stammen könnte, wurde nicht von der „Roten Hilde“, sondern von der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf geäußert. Wenn Brosius-Gersdorf mit der Arroganz der Macht verkündet: „Wir haben die Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen“, dann formuliert sie glasklar die Rechtsvorstellung von Diktaturen, die sich in der Propaganda und in der Ideologie eine Legalität herbeiphantasieren, die sie nicht haben und die nicht auf dem Rechts-, sondern auf dem Machtgrundsatz fußt, der da lautet: Wir gegen ihn, der Staat gegen den Bürger. Der Bürger muss vor falschen Meinungen und vor dem Verlangen, Kritik an der Regierung zu üben, geschützt werden.

Mit diesem Personal-Vorschlag verrät die frühere Arbeiterpartei, die selbsternannte Partei der „kleinen Leute“, die Arbeiter, die „kleinen Leute“, die Bürger dieses Landes, den Rechtsstaat und die Demokratie. Das aber interessiert die Funktionärspartei, die jeden Tag der SED ähnlicher wird in der Arroganz der Macht, nicht. Heide Simonis hat die tiefste Grundüberzeugung des SPD-Apparatschicks in dem einfachen Satz „Und was wird aus mir?“ seinerzeit bündig formuliert. Worum es der SPD geht, ist vollkommen klar, um die Errichtung einer legalistischen Diktatur von Linken (SED), Grünen und SPD.