So tot ist der „Herbst der Reformen“: Im Koalitionsausschuss kocht die SPD die Union gnadenlos ab

Es ist mittlerweile geübter Modus dieser Koalition: Wann immer Union und SPD in Entscheider-Runden gehen, kommen sie ohne zentrale CDU-Anliegen wieder heraus. Was sich etwa bei der Stromsteuer zeigte, manifestierte sich auch beim jüngsten Koalitionsausschuss. Hier war die Union im Vorfeld mit lauten Forderungen hineingegangen – die SPD schrumpfte diese an allen Fronten auf ein Minimum zusammen.

Die Union machte wochenlang Front für mehr Mittel zugunsten des Autobahnausbaus. Aus dem Sondervermögen für Infrastruktur sollte dieser nicht finanziert werden. Verkehrsminister Patrick Schnieder, ein CDU-Mann, hatte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beklagt, dass für zahlreiche baureife Projekte derzeit keine Finanzierung gesichert sei. „Es sei nicht zu erklären, dass baureife Projekte, die jahrelang geplant worden seien, jetzt nicht gebaut werden könnten“, sagte er.

„Ich würde es begrüßen, wenn wir mehr Mittel für Neu- und Ausbau bekämen“, so Schnieder weiter. Das Verkehrsministerium beziffert die Finanzierungslücke bis 2029 auf rund 15 Milliarden Euro. Klingbeil hatte das Begehren seines Kabinettskollegen bissig und kühl zurückgewiesen (Apollo News berichtete).

Auch aus den Reihen der CDU-Abgeordneten gab es Druck: „Wenn jetzt baureife Infrastrukturprojekte nicht gebaut oder gar gestoppt werden, versteht das niemand in diesem Land“, sagte der Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner gegenüber ThePioneer. Er, aus Baden-Württemberg kommend, machte wie viele Länderkollegen auch mit Blick auf die kommende Landtagswahl Druck.