Wenn es das Ziel von Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewesen sein sollte, wirklich jedem im Lande die satirische Fotomontage bekanntzumachen, die sie mit der Parole „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ zeigt, dann, und nur dann, hat sie mit ihrem Strafantrag gegen den Chefredakteur des Deutschland-Kurier David Bendels tatsächlich alles richtig gemacht.
Das Urteil des Amtsgerichts Bamberg, das den DK-Herausgeber beflissen mit einer Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung bedachte, hat seit Wochenbeginn so hohe Wellen geschlagen wie selten ein Richterspruch. Die Empörung über das „wahrlich schandhafte Urteil“ (FDP-Vize Wolfgang Kubicki), das sich liest und anhört „wie aus einer Diktatur“(Leitartikel in „Die Welt“), reicht bis in die letzten Winkel der Republik.
Mit der Lupe musste man Stimmen suchen, die diesen unverfrorenen Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit verteidigten oder sogar begrüßten. Abgesehen von den obligatorischen Jubel-Artikeln im „Spiegel“, dem mittlerweile ziemlich ramponierten Sturmgeschütz der „grün“-roten Gesinnungsdiktatur, und einigen verbissenen Fanatikern in der linken Meinungsblase reichte die Kritik an dem Urteil aus Bamberg lagerübergreifend von der Rechten bis weit nach links.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











